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Unterschreibe für Gerechtigkeit zwischen den Generationen, nachhaltiges Wachstum und Umweltschutz
Nationales Volksbegehren - Vor kurzem wurde eine Unterschriftensammlung für ein nationales Volksbegehren zur Förderung der Gerechtigkeit zwischen den Generationen, des nachhaltigen Wachstums und des Umweltschutzes durch Änderung der Artikel 2 und 9 der italienischen Verfassung gestartet (https://figlicostituenti.eu). Alle BürgerInnen sind also eingeladen, dieses Volksbegehren im Rathaus ihrer Wohnsitzgemeinde (bzw. Bürgerzentrum) zu unterzeichnen.
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TAGUNG UMWELTDELIKTE - Am vergangenen Freitag fand in Bozen eine hochkarätig besetzte Tagung zu Umweltstraftaten im italienischen Strafgesetzbuch statt. Das komplexe Thema wurde den rund hundert interessierten Besuchern dabei von ausgewiesenen Experten aus juristischer, verwaltungstechnischer und polizeilicher Ebene präsentiert. Dabei bot die Tagung neben der reinen Wissensvermittlung auch die Gelegenheit, den abstrakten Buchstaben des Gesetzes anhand von lokalen Beispielen zu diskutieren. Alles in allem eine rundum gelungen Tagung, wie sich Organisatoren und Teilnehmer am Ende der Tagung einig waren.
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Transit/Nordtirol-Südtirol - Die italienischen Handelskammern und die Frächter kritisieren in ihrem Positionspapier die Nordtiroler Politik bezüglich Einschränkung des Transitverkehrs. Im spezifischen Fall geht es um die Nordtiroler Maßnahmen wie die Blockabfertigung, das sektorale Fahrverbot und das Nachtfahrverbot, um die Belastung der Anrainer zumindest ein wenig zu reduzieren. Diese Maßnahmen sind auch für Südtirol und das Trentino längst überfällig, allerdings hat die Politik diesseits des Brenners noch nicht denselben Mut bewiesen wie die Nordtiroler Regierungskoalition von ÖVP und Grünen.
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ANAC/Flugplatz Bozen - Die italienische Antikorruptionsbehörde ANAC hat gestern mitgeteilt, ein Verfahren gegen die Autonome Provinz Bozen und gegen die ABD Airport AG eingeleitet zu haben, um die Rechtmäßigkeit der Ausschreibung zur Abtretung der Quoten an der ABD zu überprüfen.