Ausbau Flugplatz/Verwaltungsgericht - Bei der heutigen ersten Verhandlung zur Aussetzung der Arbeiten hat die Gegenseite erklärt, dass ein unmittelbarer Baubeginn zur Verlängerung der Piste nicht bevorsteht. Das Gericht hat daher den Aussetzungsantrag des Dachverbandes für Natur- und Umweltschutz nicht behandelt und die Hauptverhandlung auf den 20. November anberaumt. Sollte in der Zwischenzeit wider Erwarten doch mit dem Ausbau begonnen werden, werden wir die Aussetzung im Dringlichkeitswege jederzeit einfordern. Somit ist der Ausbau nunmehr keine rein politische, sondern eine juristische Frage geworden.

Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz übernimmt eine Pressemitteilung des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen im Europäischen Parlament zu den Plänen der Europäischen Union, Subventionen für unrentable Flughäfen ab 2014 zu streichen. Was dies für den seit dem Ausbau 1997 defizitären Flugplatz in Bozen bedeutet, dürfte klar sein. Daher sind weitere Investitionen umgehend zu stoppen, um nicht noch mehr Steuergeld beim Fenster hinaus zuwerfen.

Staatsbeihilfen - Europäische Kommission will unrentablen Flughäfen den Geldhahn abdrehen
Die Europäische Kommission stellte heute den Entwurf für Leitlinien vor, nach denen sie ab 2014 staatliche Beihilfen für Flughäfen auf deren Vereinbarkeit mit dem EU-Wettbewerbsrecht prüfen will.[1]

Flugplatzausbau/Kosten - Durch den Ausbau des Bozner Flugplatzes ändert sich dessen Klassifizierung und somit auch die Sicherheitsauflagen. Dadurch steigen auch die Anforderungen und damit die Kosten für Dienste wie die Flugplatzfeuerwehr. Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz sieht sich in seiner Behauptung bestätigt, dass der jetzt geplante Ausbau nicht zur Effizienzsteigerung beiträgt, sondern im Gegenteil noch höhere Kosten verursacht. Daher fordern wir, dass die Ausbaupläne nicht mehr von der scheidenden Landesregierung abgenickt werden sollen, sondern dass die Entscheidung auf die Zeit nach den Landtagswahlen verschoben werden soll.