Presse
Erfolg der Volksabstimmung
Der Erfolg der Volksabstimmung beginnt beim Termin! Das wissen auch unsere Gegner! Wir lassen uns nicht länger zum Narren halten, der Fasching ist vorbei! - Im Jänner hat uns der Landeshauptmann versprochen, in einer Fraktionssprechersitzung die Terminfrage klären zu wollen, was bis heute nicht geschehen ist. Der Landeshauptmann hat die Unmöglichkeit einer Zusammenlegung der Volksabstimmung mit den Europawahlen mit einem Rechtsgutachten begründet, das es, wie wir inzwischen herausgefunden haben, nicht gibt. Der Fraktionssprecher der SVP antwortet nicht auf das wiederholte Ansuchen um eine Aussprache. Die Regierungsmehrheit macht keinerlei Anstalten die rechtlichen Voraussetzungen für eine Zusammenlegung zu schaffen. Wir haben es also mit einer bewusst betriebenen Verzögerung zu tun, mit der die Möglichkeit einer Zusammenlegung ungenutzt bleiben soll.
Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz erhält Zuwachs - Bereits am 13. Februar konnten im Rahmen der diesjährigen Delegiertenversammlung des Dachverbandes für Natur- und Umweltschutz gleich zwei neue Mitgliedsorganisationen in den Dachverband aufgenommen werden. Die schon bisher sehr gute Zusammenarbeit zwischen dem Dachverband und diesen beiden Vereinen wird nun auf eine neue solide Basis gestellt.
Und wieder Millionen für ein Fass ohne Boden
Flugplatz Bozen/Subventionspolitik - Und wieder Millionen für ein Fass ohne Boden. Wie lange noch? - Wiederum ist aus der Presse zu erfahren, dass die Landesregierung immer neue Wege findet, um den hoch defizitären Flugplatz Bozen und die flügellahme Air Alps zu stützen. Rund 6,3 Mio. Euro werden für die nächsten beiden Jahre vorsorglich bereitgestellt, wohl wissend, dass bei einer Annahme des Gesetzesvorschlages zur Verminderung des Flugverkehrs durch die Südtiroler Bevölkerung in der heuer abzuhaltenden Volksabstimmung dem Land Südtirol jedwede direkte und/oder indirekte Unterstützung des Flugbetriebes untersagt wird.
Beinahe jedes taktische Mittel scheint den Verantwortlichen recht zu sein, um Flugplatz und Fluglinie vor dem Aus zu bewahren.
Volksabstimmungen und Europawahlen
Termin zusammen mit Europawahlen - Was auf gesamtstaatlicher Ebene möglich ist, sollte auch in Südtirol machbar sein! - Die Promotorenkomitees für die Volksabstimmungen zur Direkten Demokratie und zum Flugplatz Bozen haben gestern allen Abgeordneten zum Südtiroler Landtag schriftlich ihren Vorschlag unterbreitet, mit einer Gesetzesanpassung und einer authentischen Interpretation die rechtlichen Voraussetzungen für eine Zusammenlegung der Volksabstimmung mit den Europawahlen zu schaffen. Das allem voran aus Gründen der Kosteneinsparung und Vermeidung mehrerer Wahlgänge. Wenn der politische Wille gegeben ist, dann können auf diese Weise die verfahrenstechnischen Hindernisse für eine solche Zusammenlegung beseitigt werden.
Treffen der Promotoren mit LH Durnwalder zur Klärung der Terminfrage für die Volksabstimmungen - Die Vertreter des Promotorenkomitees zur Volksgesetzinitiative für das Bessere Gesetz zur Direkten Demokratie und jener gegen die Erweiterung des Flugplatzes Bozen haben sich am Freitag, den 23. Januar mit Landeshauptmann Durnwalder getroffen. Gegenstand des Treffens war der Termin der Volksabstimmung. Dazu LH Landeshauptmann Durnwalder: "Mir ist alles recht, nur dass es dann keine Schwierigkeiten gibt."
Umwelt & Recht in Südtirol Nr. 8
Der Alpenverein Südtirol, der Dachverband für Natur- und Umweltschutz und der Heimatpflegeverband Südtirol präsentieren die aktuellste Ausgabe der Broschüre Umwelt & Recht in Südtirol Nr. 8.
Umwelt & Recht in Südtirol versucht die oftmals trockene und komplizierte Sprache der Umweltgesetzgebung verständlich aufzubereiten und einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Die Sachthemen zu Umwelt und Recht sind von Experten in geraffter und gut strukturierter Form aufbereitet, fundiert recherchiert, objektiv und praxisbezogen. Die gezielte Bebilderung und die Angabe von Fallbeispielen veranschaulicht den theoretischen Teil und zeigt beispielhaft die gelebte Praxis.
